Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,765
OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11 (https://dejure.org/2013,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.01.2013 - 10 LA 19/11 (https://dejure.org/2013,765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 10 LA 19/11 (https://dejure.org/2013,765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG; § 70 TierSG; § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Nds. AGTierSG
    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen" auch die in § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Nds. AGTierSG vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergrößerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen" auch die in § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Nds. AGTierSG vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergrößerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen" auch die in § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Nds. AGTierSG vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergrößerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 19.93

    Entschädigungsausschluss nach dem Tierseuchengesetz für Tierverluste - Vorliegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Die Bestimmungen über den Entschädigungsausschluss haben Sanktionscharakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 19.93 -, BVerwGE 98, 111 = Buchholz 418.6 TierSG Nr. 14; Urteil vom 24. Februar 1996 - BVerwG 3 C 15.95 -, RdL 1996, 300; Beschluss vom 17. Dezember 1996, a.a.O.).

    Vielmehr ist das Tatbestandsmerkmal der geringen Schuld nach dem Schutzzweck der Seuchenmaßnahmen darauf bezogen, welche Gefahr einer Verbreitung der Seuche von dem Verstoß ausgeht (BVerwG, Urteil vom 30. März 1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1996 - 3 B 56.96

    Entschädigungsanspruch für Tierverluste wegen einer Tierseuche - Verlust des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Diese vereinigt in sich Elemente einer öffentlich-rechtlichen Entschädigung, Katastrophenhilfe, Prämierung tierseuchenrechtlich korrekten Verhaltens und eines versicherungsähnlichen Schadensausgleichs (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1982, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 56.96 -, Buchholz 418.6 TierSG Nr. 15).

    Die Bestimmungen über den Entschädigungsausschluss haben Sanktionscharakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1995 - BVerwG 3 C 19.93 -, BVerwGE 98, 111 = Buchholz 418.6 TierSG Nr. 14; Urteil vom 24. Februar 1996 - BVerwG 3 C 15.95 -, RdL 1996, 300; Beschluss vom 17. Dezember 1996, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.11.1982 - 3 C 89.81

    Tötung des Tierbestandes - Entschädigungsleistung - Nichtanmeldung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Da diese Vorschrift auf landesrechtliche Vorschriften für die Erhebung von Beiträgen zur Gewährung von Entschädigungen verweist, bestimmen sich die Einzelheiten über die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Anzeige seines Tierbestands nach Landesrecht und dem hieraus abgeleiteten Satzungsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 3 C 89.81 -, Buchholz 424.2 TierSG Nr. 5 = RdL 1983, 50 = AgrarR 1983, 255).

    Diese vereinigt in sich Elemente einer öffentlich-rechtlichen Entschädigung, Katastrophenhilfe, Prämierung tierseuchenrechtlich korrekten Verhaltens und eines versicherungsähnlichen Schadensausgleichs (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1982, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 3 B 56.96 -, Buchholz 418.6 TierSG Nr. 15).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne der genannten Vorschrift bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 = NVwZ-RR 2004, 542 = DVBl 2004, 838).

    Ist die angefochtene Entscheidung in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 -, juris; vom 20. April 2007 - 1 BvR 546/04 -, juris).

  • BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93

    Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob und in welchem Umfang § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG n.F. abweichend von der bisherigen Rechtslage den Verwaltungsgerichten die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung nunmehr einschränkungslos gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 = NJW 1994, 2968; Beschluss vom 31. März 1993 - BVerwG 7 B 5.93 -, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 1 = DVBl 1993, 885 = NJW 1993, 2255).

    Es hat unter Verweis auf die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG bislang nur entschieden, dass im Verwaltungsrechtsstreit die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung auch nach der Neufassung des § 17 GVG bei der Entscheidung über das Klagebegehren nur dann berücksichtigt werden kann, wenn diese Forderung rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09

    Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Daran fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2010 - BVerwG 4 B 53.09 -, NVwZ 2010, 593 und vom 1. März 2010 - BVerwG 8 B 87/09 -, juris zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04

    Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Desinfektions- und Reinigungskosten stand dem Kläger nach dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Entschädigungsfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - BVerwG 3 C 15.04 -, Buchholz 418.6 TierSG Nr. 18 = NVwZ-RR 2005, 446 = AUR 2005, 229 = RdL 2005, 247) geltenden Satzungsrecht der Beklagten nicht zu, weil die erstmals Regelungen hierzu enthaltende Satzung über die Gewährung von Beihilfen vom 28. Oktober 2008 noch nicht in Kraft getreten war.
  • OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04

    Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage zu formulieren sowie zu erläutern, weshalb sie im anhängigen Verfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 5 LA 167/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 11 ZB 08.1047 -, juris, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 01.03.2010 - 8 B 87.09

    Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Daran fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2010 - BVerwG 4 B 53.09 -, NVwZ 2010, 593 und vom 1. März 2010 - BVerwG 8 B 87/09 -, juris zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
    Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschluss vom 3. November 2011 - 10 LA 72/10 -, juris m.w.N.).
  • BVerwG, 29.02.1996 - 3 C 15.95

    Recht der Landwirtschaft: Entschädigungsausschluß nach Verstoß gegen

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2015 - 10 LB 13/13

    Abtretung; Aufrechnung; privater Dienstleister; ständige Verwaltungspraxis;

  • BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 21.89

    Kürzung einer tierseuchenrechtlichen Entschädigung

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07

    Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei

  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 11 ZB 08.1047

    Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 458/00

    Minderung der Entschädigung aus der Tierseuchenkasse bei Pflichtverlerzungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.1999 - 3 L 198/97

    Tierseuchenentschädigung; Entfallen des Entschädigungsanspruchs; Seuche;

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2001 - 10 L 1329/00

    Kreisumlage; rückwirkende Neufestsetzung

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

    Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch -

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

  • BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

    Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg -

  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  • BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

    Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht

  • BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97

    Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne

  • BFH, 31.05.2005 - VII R 56/04

    Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung

  • BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04

    Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung

  • VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

  • OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

    Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02

    Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen;

  • OVG Saarland, 29.07.2008 - 3 E 270/08

    Vollstreckungsgegenklage; Aufrechnung mit einer "rechtswegfremden"

  • VGH Hessen, 07.10.1993 - 5 UE 1398/91

    Aufrechnungsverbot in den Eurocontrol-Zahlungsbedingungen; Aufrechnung mit einer

  • VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870

    Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

    Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in

  • VG Bremen, 01.10.2008 - 5 K 3144/07
  • VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3022
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie;

    Nicht anderes gilt auch für die von der Beklagten gewährte und in § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG vorgesehene Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres unmittelbar entstehenden Kosten, für die § 18 Abs. 4 TierGesG seine Absätze 1 bis 3 ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt sowie für die gewährte und in der Beihilfesatzung der Beklagten festgelegte Beihilfe zu den Kosten für Reinigung und Desinfektion, für die § 8 Abs. 2 dieser Satzung die sinngemäße Geltung der Leistungsausschlüsse bzw. Leistungsminderungen nach den §§ 68 bis 70 TierSG (nunmehr §§ 17 bis 19 TierGesG) bestimmt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 28.01.2013 - 10 LA 19/11 -, juris Rn. 41 ff.).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Vorschrift des § 18 Abs. 3 Nr. 1 TierGesG sehr wohl einen Sanktionscharakter, wie der Senat bereits zu der Vorgängerregelung des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG festgestellt hat (Beschluss vom 28.01.2013 - 10 LA 19/11 -, juris Rn. 23, 34).

    Im Rahmen der Feststellung der geringen Schuld im Sinne des § 19 TierGesG, ist die Gefahr der Verbreitung der Seuche durch den Verstoß zwar gegebenenfalls in den Fällen des § 18 Abs. 1 TierGesG zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.1995 - 3 C 19.93 -, juris Rn. 25; Senatsbeschluss vom 28.01.2013 - 10 LA 19/11 -, juris Rn. 35, und vom 27. Mai 2010 - 10 LB 219/07 -, juris Rn. 47).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2015 - 10 LB 13/13

    Abtretung; Aufrechnung; privater Dienstleister; ständige Verwaltungspraxis;

    Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 28. Januar 2013 (- 10 LA 19/11 -) die auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Berufung im Hinblick auf die Aufrechnung im Umfang von 45.442,42 EUR zugelassen.

    Daher ist es für das Berufungsverfahren nicht (mehr) entscheidungserheblich, dass der Kläger die Werklohnforderungen der Anicon Vorsorge GmbH der Höhe nach bestreitet (hierzu noch der Zulassungsbeschluss des Senats vom 28.01.2013 - 10 LA 19/11 -).

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 10 LA 28/13

    Anerkennung eine Kuhaltesheims als Betrieb i. S. d. EGV 644/2005

    Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschl. v. 28.1.2013 - 10 LA 19/11 -, juris, Rn. 54, m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht